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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen

1. Die nachgenannten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen
– insbesondere für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote - der rahm Zentrum für Gesundheit GmbH nachfolgend auch Leistungserbringer genannt. Diese gelten auch dann, wenn sich der Vertragspartner auf widersprechende und / oder ergänzende Bedingungen beruft und / oder der Leistungserbringer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Als Verbraucher werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die, ohne eine juristische Person zu sein, den Vertrag nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Als Unternehmer werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsabschluss

Alle Angebote (z.B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet etc. enthaltene Angebote) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Leistungserbringer die Bestellung des Kunden annimmt.

§ 3 Lieferbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Anschrift. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Falls der Leistungserbringer ein bestelltes Produkt selbst von einem Lieferanten bezieht und der Leistungserbringer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund das bestellte Produkt von seinem Lieferanten nicht erhält, ist der Leistungserbringer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 4 Widerrufsrecht

1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, und es sich rechtlich gesehen um ein sog. Haustürgeschäft bzw. um einen sog. Fernabsatzvertrag handelt, kann er den mit dem Leistungserbringer geschlossenen Vertrag schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen.

2. Bis zu einem Warenwert von 40,00 Euro sind die Kosten der Rücksendung vom Kunden zu tragen; bei einem darüber hinaus gehenden Warenwert trägt der Leistungserbringer die Kosten. Der Leistungserbringer ist nicht verpflichtet, unfreie Warenrücksendungen anzunehmen.

3. Ein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde, sowie für steril verpackte Waren, die vom Kunden geöffnet wurden.

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen

1. Für die Berechnung sind die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen des Leistungserbringers maßgeblich.

2. Die Rechnungen des Leistungserbringers sind spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Leistungserbringer über den Betrag verfügen kann.

3. Bei Vertragsabschluß einer Mietversorgung verringert sich der zu zahlende Rechnungsbetrag bei einer vorzeitigen Rückgabe nicht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Der Leistungserbringer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Darüber hinaus behält sich der Leistungserbringer das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die dem Leistungserbringer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind.

3. Übt der Leistungserbringer im Rahmen des Eigentumsvorbehalts das Rücktrittsrecht aus, so bedarf dies keiner vorherigen Fristsetzung.

4. Veräußert der Kunde die vom Leistungserbringer gelieferte Ware, so tritt er hiermit die daraus resultierenden Forderungen gegenüber seinem Abnehmer an den Leistungserbringer ab, bis dessen Forderung vollständig getilgt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware solange berechtigt und ermächtigt, wie die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Leistungserbringer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen des Leistungserbringers ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Leistungserbringer bekanntzugeben.

§ 7 Umtausch / Rücknahme außerhalb der Gewährleistung

1. Sämtliche vom Leistungserbringer gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des Leistungserbringers vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreien Zustand erfolgt.

2. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Auftragswertes (maximal 100,00 Euro) möglich.

3. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt der Leistungserbringer über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift. Der Gutschriftsbetrag wird dem Kundenkonto gutgeschrieben und kann bei späteren Zahlungen vom Kunden in Abzug gebracht werden.

4. Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.

§ 8 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit dem Leistungserbringer resultierenden Ansprüche abzutreten.

2. Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung.

§ 9 Gewährleistung und sonstige Haftung

1. Ist die gekaufte Ware mangelhaft, so hat ein Unternehmer gegen den Leistungserbringer lediglich ein Recht auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht es jedoch dem Unternehmer frei den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

2. Die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer wird auf 12 Monate verkürzt, wobei im Falle eines Regresses der Leistungserbringer dem Unternehmer einen gleichwertigen Ausgleich für die verkürzte Gewährleistungsfrist gewährt.

3. Offensichtliche Mängel muss der Verbraucher innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware dem Leistungserbringer melden. Dahingegen sind Unternehmer verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich zu untersuchen und – falls erforderlich – zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, so sind die Gewährleistungsansprüche gegen den Leistungserbringer ausgeschlossen.

4. Werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und / oder des Leistungserbringers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung des Leistungserbringers für einen hieraus entstandenen Mangel / Schaden.

5. Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits- / Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen.

6. Ersatzansprüche jeglicher Art außerhalb der Gewährleistung sind sowohl gegen den Leistungserbringer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und es sich nicht um einen Schaden an Leben, Körper und Gesundheit handelt.

§ 10 Datenschutz

Sämtliche Vorgänge der Datenverarbeitung (Erhebung, Übermittlung, Verarbeitung) werden ausschließlich unter Anwendung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. Die für die Durchführung der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden bei uns gespeichert. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung Ihrer Bestellung und um Ihnen Informationen über unsere Produktpalette und Veranstaltungen zukommen zu lassen bzw. zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung. Sie können der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung sowie der Markt- und Meinungsforschung bei uns (nadja.klein@rahm.de, Tel. 02241/908-0) jederzeit widersprechen. Ihre Daten werden (sofern nicht im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung erforderlich) nicht an Dritte weitergegeben.

 
§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Leistungserbringer und Kunde gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder um eine Person des öffentlichen Rechts, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung Troisdorf-Spich und ausschließlicher Gerichtsstand Siegburg.

§ 12 Streitschlichtung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

2. Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Hiermit informieren wir Sie gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, dass wir aktuell nicht bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hier können Sie unsere AGBs herunterladen und ausdrucken.

 

Stand: 25.01.2017




 
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